• Was lange währt… wird eingestellt

      Meinem Mandanten wurde der Besitz kinderpornographischer Schriften vorgeworfen (§ 184b StGB). Im Rahmen einer Hausdurchsuchung, die eigentlich wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs durchgeführt worden war, wurden einige Festplatten sowie sein Laptop und sein Smartphone mitgenommen. Auf den sichergestellten Gegenständen fanden sich entsprechende unschöne Bilder – nicht v ...

      KUJUS Strafverteidigung- 273 Leser -
  • Radarkasten als Überwachung?

    Gemäss NZZ musste sich das Obergericht ZH mit der Frage auseinandersetzen, ob automatisierte Geschwindigkeitsmessungen mit Radargeräten als Überwachungen i.S.. Art. 280 StPO zu qualifizieren seien. Das Obergericht verneint, gemäss NZZ mit folgendem Argument: Das Obergericht hält dazu fest, dass allgemeine technische Überwachungen und Registrierungen von Vorgängen, die sich ...

    strafprozess- 5 Leser -
  • Datenschutz im Sport - Datenschutz im Verein

    Langsam wird das Thema Datenschutz im Sport, Datenschutz im Verein und Datenschutz im Verband relevant, denn ab dem 25. Mai 2018 gilt in der Europäischen Union ein einheitliches Datenschutzrecht. Es ist in der Datenschutz-Grundverordnung enthalten und auch wenn ihre inhaltlichen Anforderungen vielfach dem deutschen Recht ähneln, so bringt die DSGVO eine ganze Reihe neuer Anf ...

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 12 Leser -
  • Musterbrief – Bausparkasse fordert nach 16 Jahren erstmals Regelsparbeiträge

    Dass Bausparkassen mit allen Mitteln versuchen, sich von alten, für Sparer lukrativen, Verträgen zu lösen, ist bekannt. Eine für mich neue Masche war ein Schreiben der Deutschen Bank Bauspar AG, mit dem diese für die Zukunft die Erhöhung des von Vertragsbeginn an gezahlten Sparbeitrags auf den sogenannten Regelsparbeitrag (meistens X-Promille der Bausparsumme) fordert.

    Axel Pabst/ Der Pabstblog- 23 Leser -
  • Der Wolf im Visier der Politik

    Der Wolf ist zurück und mit ihm die Angst. Rotkäppchen fürchtet, zukünftig nicht mehr sicher durch den Wald joggen zu können. Ihr Vater, ein armer Landwirt, fürchtet um seine Schafherde. Zumindest die erste Frucht ist unbegründet. „Es gibt keine real existierende Gefahr für dreijährige Kinder im deutschen Wald.

    JUDID- 11 Leser -
  • Kommentar: Der Wolf im Bundestag

    Der Wolf, ein Thema bei dem die Emotionen schnell den Verstand vernebeln. Den Wolf als „Politik-Vehikel“ zu mißbrauchen ist ein gefährlicher Weg. Zu tief sind die Märchen der Gebrüder Grimm im nationalen Bewußtsein verankert. Fakt ist, der Wolf ist weder ein nettes Schmusetier, noch ein menschenfressendes Monster.

    JUDID- 20 Leser -
  • Bildberichterstattung über Altbundespräsident Wulff rechtmäßig

    Pressemitteilung des BGH zum Urteil vom 06.02.2018, Az.: VI ZR 76/17 Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff ist mit einer Klage gegen die Veröffentlichung von Bildern, die ihn und seine Ehefrau beim Einkauf im Supermarkt zeigen, gescheitert. Die Zeitschriften „People“ und „Neue Post“ hatten unter Verwendung entsprechender Fotos über die Versöhnung des Paares berichtet.

    kanzlei.biz- 22 Leser -
  • LG Karlsruhe: polizeiliche Ingewahrsamnahme Betrunkener

    Für einen Antrag auf richterliche Anordnung einer Ingewahrsamnahme genügt auch fernmündliche Antragstellung den Anforderungen des § 417 FamFG. Die Ausführungen zur Begründung des Haftantrags dürfen knapp gehalten sein, sie müssen aber die für die richterliche Prüfung des Falls wesentlichen Punkte ansprechen. Grundsätzlich schreibt § 419 Abs. 1 S.

    examensrelevant- 25 Leser -
  • LIDL-Werbung mit Olympischen Ringen aus Grillpatties zulässig

    Pressemitteilung des OLG Stuttgart zum Urteil vom 08.02.2018, Az.: 2 U 109/17 Eine Werbung für Grillprodukte, die die Supermarktkette LIDL kurz vor der Eröffnung der Olympischen Spiele 2016 verbreitet hatte, verstößt nicht gegen das Gesetz zum Schutz des Olympischen Emblems und der Olympischen Bezeichnungen (OlympSchG).

    kanzlei.biz- 22 Leser -
  • BGH: Keine Verspätung bei bloßen Konkretisierungen, Erläuterungen oder Korrekturen

    Den Novenbegriff des § 531 Abs. 2 ZPO hat der VIII. Zivilsenat des BGH erst kürzlich in einer wichtigen Leitsatzentscheidung konkretisiert. Mit einem äußerst praxisrelevanten – wenn auch nicht mit Leitsätzen versehenen – Beschluss vom 13.12.2017 – IV ZR 319/16 hat nun auch der IV. Senat Stellung genommen, wann Sachvortrag in der Berufungsinstanz unter den Novenbegriff des § 531 Abs.

    Benedikt Windau/ zpoblog- 27 Leser -
  • Frühstück im Lichte des Steuerrechts

    Das Finanzgericht Münster hatte in seiner Entscheidung vom 31.05.2017 (11 K 4108/14) eine alltägliche Frage zu entscheiden: stellt die unentgeltliche Gestellung von Heißgetränken und unbelegten Brötchen an die Arbeitnehmer eine Mahlzeit, insbesondere ein Frühstück dar, die dem Lohnsteuerabzug unterliegt? Der konkrete Fall: Die Klägerin bestellte jeden Tag Brötchen (Laugen, Käse, Rosinen, etc.

    NWB Experten Blog- 26 Leser -
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